COVID-19 in Deutschland: Aktuelles

> Welche Entwicklung der Infektionszahlen ist zu erwarten?

> Welcher Zusammenhang besteht zwischen Verdoppelungszeit und wöchentlicher Vervielfachung?

> Welche Virusvarianten sind in Deutschland relevant?

> Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sind erforderlich?

> Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung wurden beschlossen?

> Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sind gesetzlich nicht erlaubt?

Welche Entwicklung der Infektionszahlen ist zu erwarten?

[Letzte Änderung: 22. September 2022]

Die 7-Tage-Fallzahl steigt in KW 37/2022 deutlich. Die Fallzahl der dominierenden Untervariante BA.5 stagniert in KW 36/2022.

Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Fälle[1] ist durch die Omikronvariante bestimmt, die seit Kalenderwoche (KW) 12/2022 mehr als 99 % der Fälle ausmacht. Zunächst dominierte die Untervariante BA.2; seit KW 23/2022 ist die Untervariante BA.5 dominierend. Seit KW 31/2022 sind mehr als 95 % der COVID-19-Fälle auf die Untervariante BA.5 zurückzuführen.

Die Entwicklung in den 16 Bundesländern ist in KW 38/2022 uneinheitlich, die Veränderung im Vergleich zur Vorwoche liegt zwischen -4 % und +39 %.^{[2, Tab. 1]} Leider liegen Daten über die Verbreitung der Virusvarianten im wöchentlichen Lagebericht des RKI[2] nur mit großer Verzögerung vor.

Extrapolationen

Die kursiven Zahlen in eckigen Klammern beruhen auf Extrapolationen mit der letzten beobachteten wöchentliche Änderungsrate der jeweilgen Untervariante. Die Zahlen sind mit großen Unsicherheiten behaftet, da die wöchentlichen Änderungsraten wenig stabil sind.

Ausbreitungsgeschwindigkeit der Omikron-Infektionen

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Omikron-Infektionen war langsamer als ursprüglich erwartet. Eine englische Studie schätzte am 11.12.2021 eine tägliche exponentielle Wachstumsrate von 29 %[3, S. 7], die mehr als einer Versiebenfachung pro Woche entspricht. Der Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 schrieb in seiner Stellungnahme Einordnung und  Konsequenzen der Omikronwelle vom 19.12.2021: "Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa 2-4 Tagen."^{[4, S. 1]} ​Die Einschätzung des RKI in seiner Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle durch die SARS-CoV-2-Variante Omikron vom 21.12. 2021 ist: "Unter den derzeitigen Bedingungen liegt die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen."[5, S. 1]

Quellen

[1] RKI: COVID-19-Dashboard [täglich aktualisiert]

[2] RKI: Wochenberichte

[3] Barnard, R. C. et al. (2021): Modelling the potential consequences of the Omicron SARS-CoV-2 variant in England

[4] Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19: Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (Erste Stellungnahme vom 19.12.2021)

[5] RKI: ControlCOVID – Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle durch die SARS-CoV-2-Variante Omikron (Stand 21.12.2021)

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Verdoppelungszeit und wöchentlicher Vervielfachung?

[Letzte Änderung: 26.12.2021]

Die Ausbreitung von Infektionen in einer Phase exponentiellen Wachstums wird je nach Quelle unterschiedlich charakterisiert:

• durch die Verdoppelungszeit,
• durch einen Wachstumsfaktor, der sich auf einen Tag oder auf eine Woche bezieht, 
• durch eine diskrete Wachstumsrate, die sich auf einen Tages- oder Wochenzeitraum bezieht, oder
• durch eine stetige Wachtumsraten, die sich auf einen Tages- oder Wochenzeitraum bezieht.

Zwischen den sieben Kennzahlen Verdoppelungszeit, Wachstumsfaktor pro Tag oder Woche, diskrete Wachstumsrate pro Tag oder Woche, stetige Wachstumsrate pro Tag oder Woche bestehen folgende Zusammenhänge:

Wenn eine Größe exponentiell wächst und die Verdoppelungszeit N Tage ist, dann ist

• f_t = 2^1/N der Wachstumsfaktor pro Tag,
• f_w = 2^7/N der Wachstumsfaktor pro Woche,
• d_t = f_t - 1 die diskrete Wachstumsrate pro Tag,
• d_w = f_w - 1 die diskrete Wachstumsrate pro Woche,
• s_t = ln(2)/N die stetige Wachstumsrate pro Tag und
• s_w = 7ln(2)/N die stetige Wachstumsrate pro Woche.

Zwischen dem Wert x₀ an einem bestimmten Tag und dem Wert x₁ des Folgetages bestehen für eine expoentiell wachsende Größe die Zusammenhänge

x1 =  ft x0 =  (1 + d_t) x0 = exp(s_t)x0  .

Zwischen dem Wert x0 an einem bestimmten Tag und dem Wert x₇ nach sieben Tagen bestehen für eine expoentiell wachsende Größe die Zusammenhänge

x7 =  fw x0 =  (1 + dw) x0 = exp(sw)x0  =  ft⁷x0 =  (1 + dt)⁷x0 = exp(7st)x0  .

Welche Virusvarianten sind in Deutschland relevant?

[Letzte Änderung: 21.3.2022]

Durch Mutationen entstehen neue Varianten des SARS-COV-2-Virus. Über diese berichtet das RKI in den Wochenberichten[1] und auf der Seite Übersicht zu besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC)^[2].

Omikron-Variante

• Die Omikron-Variante (Pango-Nomenklatur B.1.1.529, englische Schreibweise Omicron) wurde am 26.11.2021 von der WHO als besorgniserregende Variante (variant of concern) klassifiziert.^[3] 
• Der Wikipedia-Artikel SARS-CoV-2-Variante Omikron wird kontinuierlich aktualisiert.^[4]
• Seit Kalenderwoche 9/2022 ist der Anteil der Omikron-Variante in Deutschland über 99%.
• Die Omikron-Variante hat im Vergleich zur Delta-Variante eine schnellere Ausbreitung durch eine gesteigerte Übertragbarkeit (Kontagiosität) und eine stärkere Immunflucht, d. h. ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes.

"Sie [die Omikron-Variante]  infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen: In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Großbritannien wird bereits eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit mit Omikron-Verdopplungszeiten von etwa 2-3 Tagen beobachtet."[5, S. 1] 

"Unter den derzeitigen Bedingungen liegt die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen."[6, S. 1] 

"Erste Studienergebnisse zeigen, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken. Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibt wahrscheinlich teilweise erhalten."[5, S. 1]

• Für die Omikron-Variante wurde früh ein milderer Krankheitsverlauf im Vergleich zur Delta-Variante vermutet. Die Datenlage in Deutschland zeigt auch in Deutschland einen stark reduzierten Anteil der Hospitalisierungen bei Omikron-Infektionen und einen in diesem Sinn milderen Krankheitsverlauf (> Wie häufig werden COVID-19-Fälle hospitalisiert?).
• Die fünfte Infektionswelle begann im Januar 2022 und war durch die Untervariante BA.1 bestimmt. Der Rückgang im März 2022 war durch die anlaufende sechste Infektionswelle überlagert, die durch die zunehmende Verbreitung der Untervariante BA.2 bestimmt ist. Die Untervariante BA.2 gilt als ansteckender als die Untervariante BA.1. Bezüglich der Schwere der Erkrankung sind keine Unterschiede bekannt. Der Rückgang der sechsten Infektionswelle im April und Mai  war durch die anlaufende siebente Infektionswells überlagert, die durch die zunehmende Verbreitung der Untervarianten BA.4 und BA.5 bestimmt ist. Seit KW 23/2022 ist die Untervariante BA.5 die dominierende Variante.

Delta-Variante

Die Delta-Variante (Pango-Nomenklatur B.1.617.2) hatte in Deutschland von Mitte August 2021 bis Mitte Dezember 2021 einen Anteil von über 99% an den COVID-19-Fällen und bestimmte die vierte Infektionswelle.[1] Seither nimmt der Anteil der Delta-Variante schnell ab. In Kalenderwoche 5/2022 ist der Anteil der Delta-Variante nur noch 1,1%.[1, Tab. 8]  

Quellen

[1] RKI: Wochenberichte

[2] RKI: Übersicht zu besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC)

[3] WHO: Classification of Omicron (B.1.1.529): SARS-CoV-2 Variant of Concern

[4] Wikipedia: SARS-CoV2-Variante Omikron

[5] Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19: Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (Erste Stellungnahme vom 19.12.2021)

[6] RKI: ControlCOVID – Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle durch die SARS-CoV-2-Variante Omikron (Stand 21.12.2021)

[7] N. Ferguson et al. (2021): Hospitalisation for omicron cases in England

Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sind erforderlich?

[Letzte Änderung: 9.3.2022]

Stellungnahmen des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 

• 8. Stellungnahme vom 8.3.2022. Die Notwendigkeit kurzer Reaktionszeiten zur Bekämpfung infektiöser Gefahren
• 7. Stellungnahme vom 17.2.2022. Zur Notwendigkeit einer prioritären Berücksichtigung des Kindeswohls in der Pandemie
• 6. Stellungnahme vom 13.2.2022. Ein verantwortungsvoller Weg der Öffnungen 
• 5. Stellungnahme vom 30.1.2022. Zur Notwendigkeit evidenzbasierter Risiko- und Gesundheitskommunikation
• 4. Stellungnahme vom 22.1.2022. Dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung
• 3. Stellungnahme vom 22.1.2022. Aktualisierte Beurteilung und notwendige Maßnahmen
• 2. Stellungnahme vom 6.1.2022. Ergänzende Erkenntnisse zur Omikron-Variante und notwendige Vorbereitungen des Gesundheitssystems auf die kommende Infektionswelle
• Stellungnahme vom 19.12.2021. Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle

Stellungnahme des RKI vom 21.12. 2021 ControlCOVID – Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle durch die SARS-CoV-2-Variante Omikron

Stellungnahme der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften vom 27.11.2021 Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen - sofort!

Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung wurden beschlossen?

[Letzte Änderung: 18.3.2022]

Der Beschluss der "Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. März 2022" enthält zum Tagesordnungspunkt Corona keine Inhalte.

Beschluss der "Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022"

Es wird die schrittweise Zurücknahme von Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen.

Beschluss der "Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Januar 2022"

Es werden keine zusätzliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen.

"Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt."

Beschluss der "Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022"

Es werden geringfügige Veränderungen beschlossen, deren Ziel aber nicht ist, die Omikron-Welle durch Kontaktbeschränkungen frühzeitig zu brechen oder stark zu verzögern. Vielmehr wird beobachtend zunächst eine starke Zunahme der Omikron-Infektionen in Kauf genommen.

Beschluss der "Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021"

Es wurden einige Beschränkungen beschlossen, die zum 28. Dezember 2021 wirksam werden sollen, aber nicht annähernd das vom RKI in der Stellungnahme vom 21.12.2021 geforderte Niveau erreichen.  

Beschluss der "Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021"

Welche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sind gesetzlich nicht erlaubt?

[Letzte Änderung: 18. September 2022]

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September 2022

Für den September 2022 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angestrebt mit Gültigkeit der Schutzmaßnahmen ab 1. Oktober 2022. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Ziel sei es, "die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten". Änderungen an den vagen Formulierungen des § 28a scheinen nicht geplant zu sein.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im März 2022

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 18. März 2022 werden die zugelassenen Schutzmaßnahmen reduziert. § 28a Absatz 8 Satz 1 bestimmt, dass einige der bisherigen Schutzmaßnahmen durch Beschluss eines Landesparlamentes "in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" (die in der Presse so bezeichneten Hot-Spots), in der die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht", möglich sind. Erläuternd heißt es in § 28a Absatz 8 Satz 2:

"Eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach Satz 1 besteht, wenn

1. in der jeweiligen Gebietskörperschaft die Ausbreitung einer Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wird, die eine signifikant höhere Pathogenität aufweist, oder
2. auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht."

Zu  § 28a Absatz 8 Satz 2 Nr. 1

In Nr. 1 wird als Voraussetzung genannt, dass eine sich ausbreitende Virusvariante eine "höhere Pathogenität" aufweist. Allerdings fehlt ein Bezugspunkt für den Komparativ 'höher': höher als was? Höher als die Pathogenität der im März 2022 vorherrschenden Omikronvariante? Höher als vorherige Varianten? Höher als der Durchschnitt der vorherigen Varianten?  Bei allen Interpretationen kann in der aktuellen Infektionswelle, die durch die Omikronvariante bestimmt ist, keine Gefahr nach Nr. 1 festgestellt werden und es können somit keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden, da die Omikronvariante die bisher niedrigste Pathogenität unter den bisherigen Varianten aufweist.

Wie sollen Gerichte anhand dieses Gesetzestextes zukünftig entscheiden, was mit "höherer Pathogenität" gemeint ist?

Außerdem ist in der Formulierung "signifikant höhere Pathogenität"  mit "signifikant" wohl "relevant" gemeint, aber nicht "statistisch signifikant". Denn statistisch signifikant können auch sehr kleine und für den jeweiligen inhaltlichen Kontext irrelevante Unterschiede sein.

Auch ist es nicht möglich, über statistische Signifikanz ohne Bezug auf ein vorgegebenes Signifikanzniveau sinnvoll zu sprechen. Ein solches vorgegebenes Signifikanzniveau, beispielsweise  0,1 %, 1% , 5% oder 10%, ist bei der Durchführung eines statistischen Signifikanztests die maximal zugelassene Wahrscheinlichkeit, mit der eine "signifikant höhere Pathogenität" fälschlich festgestellt wird und dabei als Folge von Stichprobenfehlern ein sogenannter statistischer Fehler 1. Art begangen wird. Da es für diese Fragestellung weder übliche noch durch Normen festgelegte Signifikanzniveaus gibt, ist es inhaltsleer und folgenlos, von 'signifikant höher' zu sprechen.

Zu  § 28a Absatz 8 Satz 2 Nr. 2

In Nr. 2  wird eine 'besonders hohe' Anzahl von Neuinfektionen oder ein 'besonders starker' Anstieg an Neuinfektionen als Voraussetzung für die Feststellung der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage  genannt. Wenn also eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten durch eine hohe – aber nicht 'besonders hohe' – Anzahl von Neuinfektionen oder durch einen starken – aber nicht 'besonders starken' – Anstieg von Neuinfektionen droht, liegt keine konkrete Gefahr nach Nr. 2 vor und es können keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Sollen jetzt Gerichte darüber entscheiden, was eine mittlere, eine hohe oder eine besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen ist, oder was ein mittlerer, ein starker oder ein besonders starker Anstieg an Neuinfektionen ist? Auch ist unklar, ob sich 'besonders hoch' und 'besonders stark' auf einen Vergleich im Querschnitt, z. B. zwischen verschiedenen Landkreisen oder Bundesländern, oder auf einen Vergleich im zeitlichen Längsschnitt bezieht. 

Durch Nr. 2 ist eine Proportionalität zwischen Krankenhauskapazitäten und tolerierbaren Infektionszahlen – und damit auch schweren Erkrankungen und Todesfällen – intendiert und gesetzlich fixiert. Je besser also der regionale Krankenhausausbau ist, umso höher sind die dort zu akzeptierenden COVID-19-Infektionszahlen, bevor Schutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass beispielsweise die Wahrscheinlichkeit für einen älteren Menschen durch COVID-19 zu sterben, um so größer ist, je besser die Ausstattung mit Krankenhausbetten "in der jeweiligen Gebietskörperschaft" ist, weil dann dort höhere Ansteckungswahrscheinlichkeiten durch COVID-19 zu tolerieren sind. 

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Dezember 2021

Durch eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Dezember 2021 wurde der Katalog der nicht zugelassenen Schutzmaßnahmen präzisiert und reduziert. Der aktualisierte Katalog der in § 28a Absatz 8 Satz 1 Nr. 1-7 IfSG ausgeschlossenen Schutzmaßnahmen ist:

1. die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,  
2. die Untersagung der Sportausübung und die Schließung von Sporteinrichtungen,
3. die Untersagung von Veranstaltungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,  
4. die Untersagung von Reisen, 
5. die Untersagung von Übernachtungsangeboten, 
6. die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel, sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt,
7. die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: ​​Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, Einrichtungen der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager. 

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November 2021

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im November 2021 und die gleichzeitige Nichtverlängerung der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gemäß § 5 IfSG wurden in § 28a Absatz 8 Satz 1 Nr. 1-5 IfSG die folgenden Schutzmaßnahmen (Maßnahmen zur Kontaktreduzierung) ausdrücklich nicht zugelassen, auch dann, wenn sich ein Landesparlament dafür entscheiden wollte:

1. die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,  
2. die Untersagung der Sportausübung,
3. die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,  
4. die Untersagung und Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen, die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
5. die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: ​Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, Einrichtungen der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager. 

Die Leopodina - Nationale Akademie der Wissenschaften kommentiert den dadurch geschaffenen Zustand in der 10. Ad-hoc-Stellungnahme vom 27. November 2021 mit dem Titel "Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!" so:

"Die jüngste Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und das Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ haben erhebliche rechtliche Änderungen für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bewirkt. Problematisch ist dabei, dass auch bei extrem hohen Inzidenzwerten und Hospitalisierungsraten bestimmte generelle Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden dürfen. Dies gilt für die flächendeckende Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften, Reisen, Übernachtungsangeboten (Hotels), Gastronomie sowie von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel und anderem."